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Volksbefragung TTIP, CETA, TiSA

TTIP Plakat klein1 

TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle an!
Die drei Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen EU und USA), CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada) und TiSA (weltweites Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs) betreffen jeden Einzelnen von uns!
Die Abkommen drohen unmittelbar in unseren Verbraucherschutz, in die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. die Wasserversorgung) oder die Lebensmittelsicherheit einzugreifen.
Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mittelstands, des Handwerks und der Landwirtschaft werden durch die Abkommen entscheidend verändert.


Jetzt muss das Volk sprechen!
Die bayerische Staatsregierung darf bei den Abstimmungen im Bundesrat über die drei Abkommen nicht nur die Interessen einiger Großkonzerne vertreten. Im Mittelpunkt muss das Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger stehen!


Nach Artikel 88a des bayerischen Landeswahlgesetzes
kann das Volk zu Vorhaben des Staates mit landeswei-
ter Bedeutung befragt werden. Genau das fordern wir!

 

Die Staatsregierung muss sich in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat voll und ganz an die in der Volksbefragung deutlich gewordene Mehrheitsmeinung der bayerischen Bevölkerung halten!
Die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA verlaufen ohne jede Transparenz und ohne die Einbindung der Betroffenen. Deshalb muss jetzt das Volk sprechen!

Mehr Infos zur Volksbefragung

TTIP, CETA, TiSA

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